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Download e-book for iPad: Bürgerliches Recht Band I: Allgemeiner Teil by o. Univ.-Prof. Dr. Peter Bydlinski (auth.)

By o. Univ.-Prof. Dr. Peter Bydlinski (auth.)

ISBN-10: 3211274448

ISBN-13: 9783211274446

ISBN-10: 3211293868

ISBN-13: 9783211293867

ISBN-10: 3211837531

ISBN-13: 9783211837535

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Im März 1917 eroberten britische Truppen die Stadt Bagdad. Dabei verdrängten sie eine autoritäre Regierung, die als direkte Gefahr für die eigenen Interessen am Persischen golfing wahrgenommen wurde. In einer Proklamation an die Bevölkerung bekundeten die Eroberer ihre Absicht, auf den Trümmern des gestürzten Regimes eine freie und gerechte Ordnung aufzubauen.

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Vielmehr ist es auf mehrere Gesetze verstreut. So findet sich ein beliebter Rechtsbehelf, das freie Rücktrittsrecht des Konsumenten (dazu noch näher Rz 10/4 ff), nicht nur in § 3 KSchG, sondern etwa auch in § 5 BTVG (gemäß § 1 Abs 2 leg cit zu Lasten von Verbrauchern unabdingbar), in § 6 TNG (das TNG ist insgesamt auf Verbrauchergeschäfte beschränkt) oder in § 54 Abs 3 GewO; und das sind noch lange nicht alle20. Spezielle Verbraucherschutzvorschriften enthalten ferner auch die §§ 33–37 BWG oder die VerbraucherkreditV.

Dieses Gestaltungsrecht müsste allerdings innerhalb von zwei Jahren geltend gemacht werden (§ 933). Kann sich der Käufer danach noch über die Irrtumsanfechtung vom Vertrag lösen, für die eine Dreijahresfrist (§ 1487) eingeräumt wird, sofern zugleich die Voraussetzungen des § 871 erfüllt sind? Die hA34 sagt ja und kommt damit zur „Gestaltungsrechtskonkurrenz“; die – vom BGB beeinflusste – Gegenposition sieht hingegen die Gewährleistungsregeln als leges speciales an, die in ihrem Anwendungsbereich das Irrtumsrecht verdrängen35.

57 Idealiter müsste ein österreichischer Richter alle Rechtsordnungen, in denen das Kaufrechtsübereinkommen gilt, eingehend auf Gerichtsentscheidungen durchsehen, die sein Auslegungsproblem betreffen: siehe zB Diedrich, Autonome Auslegung von Internationalem Einheitsrecht (1994) 82. 58 Vgl OGH SZ 52/11 (Wechselunterschrift ohne Ermächtigung). 59 Siehe nur die Nachweise bei Stefula, ZfRV 2000, 131 f. Rechtsverständnis und Rechtsanwendung 23 8. Zusammenwirken und Rangfolge der Auslegungsmethoden Nur im Idealfall sind alle Auslegungsschritte gleich ergiebig und deuten in ein und die selbe Richtung.

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